Verkaufs- und Lieferbedingungen
First Class Aesthetics Korea UG (Haftungsbeschränkt),
Baroper Straße 352, 44227 Dortmund
HRB 35027, Registergericht Amtsgericht Dortmund
gegenüber Unternehmern
I. Geltung
Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Rechtsgeschäfte mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend Unternehmer im Sinne des § 14 BGB und „Kunde" genannt). Neben der Überprüfung Ihrer Unternehmereigenschaft im Rahmen des Bestellprozesses sind wir berechtigt, einen Nachweis Ihrer Unternehmereigenschaft durch das Vorlage geeigneter und aktueller Belege, z.B. Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung, zu verlangen.
Verbraucher sind gem. § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer sind gem. § 14 BGB natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
II. Produktbeschreibung
Die Angaben in unserem Online-Shop zu unseren Produkten (Beschaffenheit, Maße, Farbe, Preis u.a.) erfolgen so genau wie möglich, sind aber unverbindlich. Abbildungen und Fotos dienen nur zur Illustration. Maßgebend ist allein der Inhalt unserer Produktbeschreibungen.
Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Angeboten und schriftlichen Unterlagen sowie Leistungs-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne dass der Kunde daraus Rechte herleiten könnte. Angaben über unsere Produkte (technische Daten, Maße u.a.) sind nur ungefähr und annähernd; sie sind keine garantierte Beschaffenheit, es sei denn, die Garantie erfolgt ausdrücklich und schriftlich.
III. Vertragsschluss, Vertragsinhalt, Bonitätsprüfung
1. Der Verkauf von Waren über diese Website erfolgt durch:
Baroper Straße 352, 44227 Dortmund
HRB 35027, Registergericht Amtsgericht Dortmund
2. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Geschäftsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Spätestens mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung gelten unsere Geschäftsbedingungen als angenommen.
3. Unsere Angebote gelten maximal dreißig Tage. Verträge kommen allein durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Ausführung der Bestellung zustande.
4. An Mustern, Zeichnungen, Kostenvoranschlägen u.a. – auch in elektronischer Form – behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.
5. Sie können Ihre Bestellung telefonisch, per E-Mail oder über das in unserem Online-Shop integrierte Online-Bestellformular abgeben.
Bestellvorgang bei Online-Bestellung:
– Artikel durch Anklicken „IN DEN WARENKORB" legen.
– Anklicken des Buttons »Zur Kasse«
– Erneute Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Waren und Daten. Eingabefehler können über die Internet-Browser Zurück-Taste berichtigt werden. Durch Schließen des Internetbrowsers wird der Bestellvorgang abgebrochen
– Verbindliche Bestellung durch Anklicken des Buttons »ZAHLUNGSPFLICHTIG BESTELLEN«. Damit geben Sie ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot zum Kauf der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Zugang der Bestellung wird von uns per E-Mail unverzüglich bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar. Der Vertrag kommt dadurch zustande, dass wir Ihre Bestellung durch unsere Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der bestellten Ware annehmen. Die Auftragsbestätigung versenden wir per E-Mail.
- Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Sie haben die Möglichkeit, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss auf unserer Webseite abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
6. Vor unserer Auftragsbestätigung erfolgt – produktspezifisch, je nach Produktklasse – die Überprüfung Ihrer Eigenschaft als Arzt/Heilpraktiker. Hierzu ist die Vorlage/Übermittlung eines amtlichen Lichtbildausweises nebst gültigem Arztausweis bzw. Heilpraktikerausweis durch den Auftraggeber erforderlich. Liegt ein ordnungsgemäßer Identitätsnachweis nicht vor, wird die Bestellung zurückgewiesen.
7. Wir behalten uns die Durchführung eine Bonitätsprüfung vor, wenn hierfür ein überwiegendes berechtigtes Interesse i.S.d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO vorliegt, etwa wenn wir in Vorleistung gehen oder bei Dauerschuldverhältnissen (Vertrag über wiederkehrende Leistungen).
IV. Preise, Zahlungen
1. Die in unserem Online-Shop genannten Preise sind exklusive der Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe zu verstehen und zzgl. der jeweiligen Versandkosten.
2. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir bei Abschluss eines Kaufvertrages mit einem innereuropäischen Unternehmer vom sogenannten Reverse-Charge-Verfahren Gebrauch machen.
3. Falls im Zeitraum zwischen Vertragsschluss und Lieferung die geltenden Preise unserer Lieferanten oder sonstige auf unseren Produkten liegenden Kosten steigen, sind wir berechtigt, die vereinbarten Preise im entsprechenden Umfang zu erhöhen.
4. Wir behalten uns vor, Ihnen für die Bezahlung bestimmte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise Vorkasse oder Paypal, wenn wir mit Ihnen nicht in regelmäßigem Geschäftsverkehr stehen. Entsprechendes gilt bei wiederholtem Zahlungsverzug.
5. Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie die Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Kontodaten entstehen.
6. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte des Kunden gegenüber unseren Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung ist unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
V. Versandkosten und Zölle
1. Die Versandkosten sind abhängig von Anzahl und Gewicht der Pakete und dem Land der Lieferadresse.
2. Bei Warenlieferung außerhalb der Europäischen Union und der Schweiz können Einfuhrabgaben (Zölle) anfallen; diese sind von Ihnen zu tragen.
VI. Lieferung
1. Vereinbarungen über eine verbindliche Lieferzeit (Leistungszeit) müssen schriftlich erfolgen. Unsere rechtzeitige Leistung setzt voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen dem Kunden und uns geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen, wie etwa Beibringung erforderlicher behördlicher Genehmigungen oder Anzahlung, erfüllt hat.
2. Unser Liefertermin ist eingehalten, wenn unser Produkt bis zum Ablauf dieser Termin das Lager verlassen hat oder wir Versandbereitschaft angezeigt haben. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, ist der Abnahmetermin maßgebend; das gilt nicht bei berechtigter Abnahmeverweigerung.
3. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten tragen in jedem Fall wir.
4. Haben wir die Verzögerung nicht zu vertreten, wie zum Beispiel bei von uns nicht zu vertretendem Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Höherer Gewalt oder Verzögerungen unserer Lieferanten, verlängert sich die Leistungszeit angemessen.
5. Haben wir die Verzögerung zu vertreten, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten. Entsteht dem Kunden durch die Verzögerung ein Schaden, ist er berechtigt, eine pauschale Entschädigung zu verlangen. Sie beträgt für jede volle Woche der Verspätung 0,5 %, insgesamt aber höchstens 5 % des Werts desjenigen Teils der Leistung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann.
VII. Gefahrübergang, Versicherung
1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald das Produkt unser Lager oder Auslieferungslager verlassen hat. Das gilt auch dann, wenn wir weitere Leistungen, wie insbesondere Versandkosten oder Anlieferung, übernehmen. Soweit eine Abnahme zu erfolgen hat, geht die Gefahr bei Abnahme über.
2. Verzögern sich oder unterbleiben der Versand oder die Abnahme infolge von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir ihm Versand- oder Abnahmebereitschaft angezeigt haben.
VIII. Eigentumsvorbehalt
1. Das von uns gelieferte Produkt bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
2. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Kunden gegen Diebstahl, Bruch, Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern uns der Kunde nicht nachweist, dass er selbst eine entsprechende Versicherung abgeschlossen hat. Hierdurch tritt der Kunde schon jetzt sämtliche Ansprüche gegen seinen Versicherer an uns ab, sofern er sich auf eines der vorgenannten Leistungshindernisse beruft.
3. Gerät der Kunde mit einer fälligen Teilzahlung ganz oder zu einem erheblichen Teil mehr als zehn Tage in Verzug und ist eine von uns gesetzte angemessene Zahlungsfrist erfolglos verstrichen, können wir vom Kunden Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen, auch ohne zuvor den Rücktritt vom Vertrag erklärt zu haben. Gleiches gilt, wenn über das Vermögen des Kunden Insolvenzantrag gestellt und dieser nicht binnen 20 Tagen ab dem Datum der Antragstellung zurückgenommen wird. Kommt der Kunde dem Herausgabeverlangen nicht nach oder drohen Verlust oder Untergang der Vorbehaltsware, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen. Hierzu dürfen wir den Standort der Vorbehaltsware betreten. Durch diese Maßnahme anfallende Rücknahmekosten trägt der Kunde.
IX. Mängelansprüche (Gewährleistung)
1. Unsere Haftung erstreckt sich auf eine dem Stand der Technik entsprechende Mangelfreiheit unserer Produkte. Unsere Haftung ist ausgeschlossen:
b) bei natürlichem Verschleiß;
c) bei nicht ordnungsgemäßer Wartung;
d) bei Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel;
e) bei Schäden, die durch Reparaturen oder sonstige Arbeiten Dritter entstehen, in die wir nicht ausdrücklich eingewilligt haben.
2. Der Kunde hat das Produkt unverzüglich nach Eingang zu untersuchen. Erkennbare Mängel sind uns innerhalb einer Woche nach Eingang des Produkts schriftlich anzuzeigen. Geschieht dies nicht, gilt das Produkt als genehmigt. Ergänzend gilt § 377 HGB.
3. Unsere gesetzliche Haftung wegen Mängeln ist auf die Nacherfüllung beschränkt, d.h. nach unserer Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Der Kunde muss uns umgehend ausreichend Gelegenheit zur Nacherfüllung geben; andernfalls sind wir von der Haftung für die daraus entstehenden Folgen befreit. Die ausgetauschten Teile muss der Kunde an uns herausgeben.
4. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, ist der Kunde berechtigt, die Gegenleistung zu mindern oder – bei erheblichen Mängeln – vom Vertrag zurückzutreten.
5. Beim Verkauf gebrauchter Produkte ist unsere Haftung ausgeschlossen.
6. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln als nach Maßgabe der vorstehenden Ziff. 3.-4. sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind, und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden.
X. Haftung
1. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
2. Sämtliche in diesen Geschäftsbedingungen aufgeführten anderen Haftungsbeschränkungen gelten nicht:
b) bei Personenschäden;
c) bei Schäden, die durch das Fehlen einer Beschaffenheit entstanden sind, die wir zugesichert haben;
d) bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.
XI. Bilder und Texte in unserem Online-Shop
Alle Bilder und Texte in unserem Online-Shop stehen in unserem geistigen Eigentum. Die Verwendung der Bilder und Texte für kommerzielle Zwecke ist möglich, bedarf aber unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung.
XII. Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutzgrundverordnung. Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten entnehmen Sie der Datenschutzinformation auf unserer Webseite.
XIII. Rechtswahl; Gerichtsstand
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
2. Gerichtsstand im Verkehr mit Kaufleuten ist der Sitz unseres Unternehmens. Wir sind jedoch nach unserer Wahl berechtigt, auch am Sitz des Kunden zu klagen.